1. Er kündigte weitere Beratungen über den Rahmenbeschluss im Februar an: "Wir müssen diese Frage schnell abschließen. ( Quelle: Tagesschau vom 29.01.2005）
2. Dafür sei noch ein Rahmenbeschluss notwendig, hieß es. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.09.2001）
3. Letzten Endes könnte die EU mit Hilfe der Bundesregierung damit, so Huber, sogar das Wahlrecht zum Bundestag durch Rahmenbeschluss für alle EU-Bürger öffnen, und es bedürfte dazu noch nicht einmal einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages. ( Quelle: Spiegel Online vom 11.05.2005）
4. Der EU- Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl aus dem Jahr 2002, auf den das Gesetz zurückgeht, lasse dafür genügend Spielraum. ( Quelle: Saarbrücker Zeitung vom 19.07.2005）
5. Mit ihrer Einigung auf den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung schufen die Minister die Voraussetzung für eine EU-weite Verfolgung von Terroristen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.12.2001）
6. Im Oktober will der Ministerrat einen Rahmenbeschluss dazu verabschieden. ( Quelle: Spiegel Online vom 14.07.2005）
7. Italien stehe dabei allein; trotz kleinerer Vorbehalte seien die übrigen 14 EU-Staaten willens, den neuen Rahmenbeschluss zu verabschieden, hieß es am Mittwoch. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.02.2002）
8. Ein Rahmenbeschluss zur Umweltkriminalität konnte im Justizministerrat ebenfalls nicht vorangebracht werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2002）
9. Vitorino: Ich verstehe den Rahmenbeschluss so, dass es in Fällen von Euthanasie und auch bei Abtreibung je nach dem Einzelfall die Möglichkeit gibt, die Ausführung eines Haftbefehls abzulehnen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.09.2003）